Sanierung und Umbau Rathaus I – Dach - Fassadensanierung

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Im Zuge der Maßnahme prüft die Stadtverwaltung mit der Zustimmung des Gemeinderates die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem sanierten Dach, auf den Flächen, die dafür geeignet sind. Anlass war eine Anregung aus der von der OGL initiierten und von allen politischen Gruppen und den Kirchen mitgetragenen Kundgebung für eine „Energische Energiewende“ am 22. April 2017. Wir begrüßen und befürworten ausdrücklich den Einsatz der Sonnenenergie zur Stromerzeugung, dient diese Methode doch dem Klimaschutz und der CO2-Vermeidung. Die so gewonnene elektrische Energie soll vollständig dem Eigenverbrauch des Rathauses zugeführt werden, aus unserer Sicht der genau richtige Weg. So muss kein Strom gekauft werden. Die Sonne schenkt uns diese Energieform. Sie stellt keine Rechnung, die Stromerzeuger schon.

Buchung der Kernzeit- und Ganztagesbetreuung wird flexibler

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Gemäß des Haushaltsantrages der OGL „Die Betreuung der Kernzeit soll tageweise einzeln buch und abrechenbar werden“ wurde auf der letzten Gemeinderatssitzung am 15.07.16 ein entsprechender Vorschlag vorgestellt und einstimmig vom Gemeinderat verabschiedet. Das Gebührenmodell sieht nun wie folgt aus:

Betreuung vor der Schule von 7 Uhr an für einen Tag die Woche zu zahlen 6,40 € im Monat.

Betreuung nach der Schule bis 13.15 Uhr für einen Tag die Woche zu Zahlen 10,40 € im Monat.

Betreuung ab 13.15 bis 17:00 Uhr für einen Tag die Woche inkl. Mittagessen 63,40 € im Monat.

Auf eine Unterteilung der Frühbetreuung ab 7:00 oder ab 7:30 Uhr wurde in dem neuen Gebührenmodell verzichtet, ein Geschwisterrabatt von 20% wird aber weiterhin gewährt.

Wir freuen uns, dass das Paket „2 Tage“ oder „5 Tage“ damit aufgelöst wurden und nun die Anzahl der wirklich benötigten Tage gebucht werden kann.

Gründung des Eigenbetriebs Abwasser

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In der letzten Gemeinderatssitzung wurde die Gründung des Eigenbetriebs Abwasser und damit die Ausgliederung aus dem Kernhaushalt kontrovers diskutiert.

Natürlich ist damit eine weitere Verschuldung möglich und beabsichtigt.

Diese ist jedoch auch notwendig, weil wir sonst unseren Aufgaben nicht nachkommen können.

Im Kernhaushalt dürfen wir lt. Genehmigungsbehörde keine weiteren Schulden aufnehmen.

 

Der Abwasserbereich ist seit jeher mit hohen Investitionen verbunden, die schon immer fremdfinanziert wurden. D.h. hier sind hohe Ausgaben erforderlich, die aber berechenbar langfristig abgeschrieben werden.

Jetzt werden im Abwasserbereich weitere Investitionen notwendig. Die Finanzierung kann jedoch nur über Fremdkapital erfolgen.

Wir können uns diesen Handlungsspielraum nur verschaffen, wenn wir diesen Bereich ausgliedern und damit die Schuldenlast im Kernhaushalt senken.

Dies war auch die Empfehlung der Genehmigungsbehörde. Deshalb haben wir keinen Grund gesehen hier nicht zuzustimmen.

Schorndorferstraße

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Tempo 40 ?
Auch wir  hatten uns in der letzten Sitzung des Ausschuss für Technik und Umwelt gegen Tempo 30 auf der Schorndorfer Straße ausgesprochen, deshalb ist Tempo 30 'vom Tisch'.
Wie angekündigt hatten wir jedoch Tempo 40 zwischen Einmündung Moltke- und Beethovenstrasse beantragt.
Und so hatten wir unseren Antrag begründet.
- Der Lärmminderungsbelag hat jetzt (bei Tempo 30) eine spürbare Lärmminderung gebracht;
dies reicht aber bei Tempo 50 nicht aus, um die Grenzwerte für die Anwohner einzuhalten.
- Es gibt an den Kreuzungen der Schorndorfer Straße zwar keine Unfallschwerpunkte, trotzdem machen sich Stadtverwaltung und Gemeinderat seit Jahren Gedanken um die Gefahrenlage am Panoramaplatz  (Kreisel, Ampel).
An der Ausfahrt Talweg wird bei zulässiger Geschwindigkeit von 50 km/h eine Sichtweite von 70 m verlangt. Das gilt sicher auch am Panoramaplatz und erfordert (weil nicht gegeben) eine Geschwindigkeitsreduzierung. 
Unser Antrag wurde jedoch abgelehnt. Das Thema wird evtl. im Rahmen der Lärmminderungsplanung demnächst wieder aufgegriffen.
  
Schutzstreifen für Radfahrer
Der von der Verkehrsbehörde auf der Schorndorfer Straße angeordnete markierte Schutzstreifen hat auch bei der OGL keine Begeisterung hervorgerufen, besonders weil dadurch der Mittelstreifen entfällt. Wir haben jedoch auch gesehen, daß neben den Sportradfahrern mit zunehmender Anzahl von Pedelecs und e-Bikes unabhängig vom Schutzstreifen immer mehr Zweiradfahrer auf der Schorndorfer Straße fahren werden. Die Bedenken gegen den Schutzstreifen waren bei uns deshalb nicht so groß, daß man verwaltungsrechtlich gegen die Anordnung vorgehen sollte.
Wichtig war uns jedoch, daß der 'echte' Radweg deutlicher markiert und ausgeschildert wird.

Ausgetretene Pfade werden verlassen mit einer neuen Gemeindeordnung

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Die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD haben sich mit dem Städtetag Baden-Württemberg auf wesentliche Änderungspunkte für die vorgesehene Novellierung der Gemeindeordnung verständigt. Damit wollen sie die kommunale Demokratie modernisieren.

Diese Änderungen wurden in der letzten Gemeinderatsitzung am 24.November diskutiert.

Die OGL Fraktion begrüßte in ihrer Stellungnahme die Verbesserungen, die sich in der direkten Arbeit der Gemeinderäte wiederfinden. Dazu exemplarisch ein paar Beispiele: Es ist nun eine Woche Zeit, um sich auf Sitzungen vorzubereiten und nicht wie bisher fast nur das Wochenende. Weiter werden Gemeinderäte, die während Sitzungen eine Betreuung für Angehörige brauchen, finanziell unterstützt. Zukünftig werden familiäre Beziehungen kein Hinderungsgrund mehr sein für die Kandidatur und Tätigkeit im Gemeinderat.

Ein Jugendgemeinderat soll mit einem Rede- und Antragsrecht im Gemeinderat gestärkt werden.

Die direkte Demokratie wird weiter ausgebaut, indem die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide abgebaut werden. Das macht es der Bürgerschaft leichter, sich bei wichtigen kommunalen Entscheidungen tatsächlich einbringen zu können.

Weiter können Bürgerinnen und Bürger nun über den Aufstellungs- bzw. den Auslegungsbeschluss eines Bebauungsplanes ein Bürgerbegehren einreichen. Jedoch muss eine Frist von 3 Monaten eingehalten werden, um eine Planungs- und Rechtssicherheit zu gewährleisten.

 

Unterstützung der Stadt für Sportvereine VTP, FVPL

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In der letzten Gemeinderatssitzung wurde die finanzielle Förderung der Stadt für die Pflege der Stadionplätze verabschiedet. Die OGL hat trotz knapper Kassen dieser Förderung mit Überzeugung zugestimmt, weil diese Vereine eine nicht zu ersetzende Jugendarbeit in Plochingen anbieten, die unsere Stadt bereichert und lebenswert macht. Natürlich stellen wir uns auch mal vor, ein schönes Sportzentrum beim Albblick umsetzen zu können. Bisher steht aber die Genehmigung des neuen Flächennutzungsplans von Landesseite noch aus und die städtischen finanziellen Mittel reichen dazu leider noch nicht. Wir hoffen, dass dies mittelfristig möglich sein wird.

Auf diesem Wege möchten wir uns beim FV und TV für Ihre hervorragende Arbeit bedanken.

 

Bericht der Feuerwehr

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Auf der letzten Gemeinderatssitzung stellte die Feuerwehr Plochingen

einen Auszug aus ihrem Feuerwehrbedarfsplan dar und vermittelte einen

Eindruck von dem hohen Teamgeist und ihrer sehr guten Arbeit sowohl im

Einsatz als auch in der Ausbildung. Die Planung von Investitionen

orientiert sich sehr an dem nur grundlegenden Bedarf und nimmt dabei

Rücksicht auf den knappen Haushalt der Stadt Plochingen. Zu loben ist

auch das Engagement im Bereich der Jugendarbeit. Daher haben wir das

Gefühl, dass wir sehr gut aufgestellt sind mit unserer freiwilligen

Feuerwehr und bedanken uns für die geleistete Arbeit.

 

Freihandelsabkommen gut für Plochingen?

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Seit Monaten wird das Abkommen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) verhandelt, seit Monaten wird darum gestritten.

Wenn es nur um die Vereinfachung von Normen für die Industrie ginge (Blinker, Stoßstangen, Crashtests), hätte kaum jemand etwas dagegen.

Es geht jedoch um Standards für Verbraucher, Arbeitnehmer und Umwelt. Für die Kommunen geht es um ihre kommunale Organisationsfreiheit, die durch Marktzugangsmöglichkeiten in ihre Dienstleistungsbereiche der kommunalen Daseinsvorsorge (z.B. Wasser- und Stromversorgung, ÖPNV, Sozialstationen, Krankenhäuser, Volkshochschulen) gefährdet ist. Damit könnten sich andere Unternehmen in den Dienstleistungsbereich einklagen, vor allem wenn es um 'Zuschussbetriebe'. Ein Beispiel dafür ist schon jetzt das Verfahren um das Krankenhaus Calw.

Solche Tendenzen werden in einem weiteren Abkommen verstärkt: Im Trade in Services Agreement (TiSA)

 

Das hat im Oktober 2014 den Deutschen Städtetag und andere kommunalen Spitzenverbände sowie dem Verband kommunaler Unternehmen zu einem Positionspapier veranlasst, in dem dies und fünf weitere Punkte kritisch dargestellt an angemahnt werden. Dazu, ob diese Bereiche inzwischen ausgenommen sind, gibt es immer wiederunterschiedliche Aussagen, die nicht nachvollziehbar sind, weil die Verhandlungen streng geheim sind.

Auch die Transparenz gehört zu den Forderungen, ebenso wie der Punkt, im öffentlichen Beschaffungswesen und Wettbewerbsrecht (z.B. bei der Feuerwehr) nicht über das bisherige (komplizierte) europäische Vergabe- und Konzessionspaket hinauszugehen! Natürlich gehört auch dazu, die bisherigen Standards besonders für Verbraucher und Umwelt nicht zu reduzieren.

 

Wesentlicher Punkt der Kritik - auch in der Öffentlichkeit - ist der vorgesehene Investorenschutz. Dieser sieht vor, dass Unternehmen vor Schiedsgerichten auf Schadenersatz klagen könnten, wenn durch Maßnahmen der Gesetzgebung oder der Verwaltungen der Gewinn geschmälert wird. Schiedsgerichte wären dabei einberufene Anwälte, die außerhalb der Gerichtsbarkeit verhandeln. Gefordert wird, dass die Gerichtsbarkeit auch für Investoren aus anderen Ländern gelten muss.

 

Die OGL hat die Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände überzeugt. Wir haben deshalb beantragt, dass auch Plochingen sich hinter diese Positionen stellt und die regional zuständigen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Europäischen Parlament, im Bund und im Land auffordert, dem Abkommen in der derzeitigen Form nicht zuzustimmen.

 

Spender gesucht

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Im letzten Verwaltungsausschuss hat die OGL folgenden Antrag mündlich unter Punkt Verschiedenes gestellt:

 

Die Verwaltung möge einen Aufruf ins Amtsblatt setzen, um Stifter und Stifterinnen für Bänke, Turn – und Spielgeräte für den Dettinger Park zu gewinnen. Dabei sollen die Spender und Spenderinnen direkt an den Stiftungen durch eine kleine Plakette bekannt gemacht werden.

 

Zu unserer Freude hat der in der Sitzung anwesende Herr Dr. Keller, Vorsitzender des AKPV und des Schachclubs Plochingen, eine Spende in Form eines Rasenschachs zugesagt. Ganz herzlichen Dank dafür.

 

Wir sind freudig gespannt, wer sich nach dem Schachclub durch Herrn Dr. Keller im Dettinger Park engagiert.