Erweiterung Flächennutzungsplan Schafhausäcker

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Im letzten Gemeinderat wurde die Erweiterung des Flächennutzungsplans 2031 um das östliche Gebiet der Schafhausäcker behandelt. Gegenüber früheren Planungen für den öffentlichen Bedarf sollen nun Wohngebäude entstehen. Bedenken gegen eine Bebauung im oberen Teil hatten wir vor ca. einem Jahr auch in einem Antrag deutlich gemacht. Diese waren gestützt durch einen Umweltbericht, der auf eine spätere intensivere artenschutzrechtliche Prüfung hinweist, sich aber sonst mit Empfehlungen zurückhält.

Auch für die OGL-Fraktion galt es nun erneut abzuwägen zwischen dem weiteren Bedarf an Wohnraum und dem Naturschutz.

Das Regierungspräsidium weist in seiner Stellungnahme auf den Biotopverbund hin, der in weiteren Planungen zu berücksichtigen ist. Laut der unteren Naturschutzbehörde im Landratsamt muß man mit hohem artenschutzrechtlichen Konfliktpotenzial rechnen und entsprechende Kompensationsmaßnahmen durchführen. Es bestehen aber bei den Fachbehörden keine grundlegenden Bedenken.

Insofern haben auch wir dem jetzigen Planungsstand und der nochmaligen Auslegung zugestimmt. Dabei besteht für die Behörden und die Öffentlichkeit erneut die Möglichkeit die Pläne zu prüfen und Bedenken vorzutragen. Unsere endgültige Zustimmung werden wir von den dann vorliegenden Erkenntnissen abhängig machen.

Grund zur Freude

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Wir freuen uns über den neuen barrierefreien und behindertengerechten Weg durch die obere Marktstraße! Vor allem haben wir in den vergangenen Wochen festgestellt, dass er von allen Seiten der Bevölkerung dankbar angenommen wird; sei es von Müttern mit Kinderwägen, von Reisenden mit Rollkoffern, von Kindern mit Rollern oder von Rollstuhl- und Rollatorfahrern. Gelegentlich kann man sogar prozessionsartige Situationen erleben!

Damit wird deutlich: Der Haushaltsantrag der OGL aus dem vergangenen Jahr zur Einrichtung einer barrierefreien Fahrspur durch die Fußgängerzone hatte den Nerv getroffen! Der Antrag, dem noch eine vom Gemeinderat beschlossene Untersuchung von unterschiedlichen Möglichkeiten zur Umsetzung folgen sollte, wurde nun schneller als gedacht umgesetzt. Möglich gemacht hat das die Glasfaser-Verlegung an dieser Stelle. Eine Win/Win-Lösung bot sich an: die schon geöffneten Bahnen wurden kurzerhand mit gehfreundlichem Belag wieder geschlossen. Das hat zwar zur Folge, dass die Wege recht schmal ausgefallen sind, dafür aber eine schnell und fast kostenlose Lösung gefunden wurde. Eine Vorgehensweise, die alle begrüßten.

Chance verpasst!

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In der jüngsten Gemeinderatsitzung wurde mehrheitlich ein Sanierungskonzept für die Bismarckstraße beschlossen. Die Vorberatungen im Ausschuss für Technik und Umwelt bewegten sich zwischen mehreren Varianten, wo man sich in der Folge auf einen guten Kompromiss zur Ausführungsplanung einigen konnte. Diese nun im Gemeinderat vorgestellte Planung vereinte in ihrer Ausführung neben der Werterhaltungsmaßnahme wesentliche positive Entwicklungen von Wohnumfeld, Fußgängersicherheit und Verkehrsberuhigung.

Leider wurde diese Chance verpasst und mit einer Änderung der Planung Autoverkehr und Stellplätzen der Vorrang eingeräumt und Baumstandorte gestrichen! Grundlage dafür war die wenig repräsentative Umfrage einer GR-Fraktion unter den Anwohnern. Wir allerdings denken, gute Bürgerbeteiligung beruht auf umfassender Information und Gelegenheit zu Austausch und Diskussion. Das ist ja auch nicht neu in der Stadt.

Für uns trägt jeder gepflanzte Baum zur Klimaverbesserung in unserer Stadt und darüber hinaus bei, und da wir überzeugt sind von der Notwendigkeit der Verkehrsberuhigung in den Wohngebieten, haben wir gegen diese halbherzige Planung gestimmt.

Und: Warum nach der Mehrheitsentscheidung jetzt Bäume wegfallen, die gar nicht die gewünschten zusätzlichen Stellplätze bringen, ist für uns nicht nachvollziehbar.




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