Sehr geehrter Herr Bürgermeister Buß,
sehr geehrte Damen und Herren,

es sind sicher manche Zuhörerinnen und Zuhörer hier, die sich v.a. für das Gymnasium interessieren. Es ist aber auch gut zu sehen, in welchem gesellschaftlichen und finanziellen Kontext wir darüber beraten und Beschlüsse fassen. Gestatten Sie mir deshalb auch einige allgemeine Ausführungen. Zum Gymnasium selbst wird Herr Blitz nachher Stellung nehmen.

 

Von Nelson Mandela habe ich (sinngemäß) gelesen, es sei die Tragödie der Menschheit, dass sie einen Kompromiss nur auf einem langen, quälenden Weg fände, von dem man aber schon von Anfang an wisse, dass er am Ende unvermeidlich sei.

 

Die Diskussion über unterschiedliche Überzeugungen in der Gesellschaft wird immer schwieriger und in einer eigentlich zunehmend komplexeren Welt wird nach einfachen Antworten gesucht und auch Fachleuten und gewählten Volksvertretern immer misstrauischer begegnet. (wozu sie leider manchmal auch Anlass geben) Dazu kommt, dass der Kompromiss inzwischen als Lösung kaum mehr anerkannt wird.

 

Ja, die Politik muss die Bevölkerung mitnehmen. Wir können aber auch nicht auf alle warten. Einige wollen inzwischen grundsätzlich nicht mit.

Manchmal sind auch mutige demokratisch legitimierte Entscheidungen notwendig.

Das alles gilt für die großen Herausforderungen unserer Zeit, von zunehmenden zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen über Aufnahme und Abschiebung von Flüchtlingen, Handelsbeziehungen, Digitalisierung, Arbeitsplätzen, den sozialen Fragen bis zum Klimawandel und allem was damit zusammenhängt.

Das gilt aber auch für kommunale Themen, wie den Wohnungsbau, Mobilitätslösungen, oder bei uns auch für das Hallenbad oder das Gymnasium, besonders die Finanzierung. Es wird am Ende nicht ohne weitere Beteiligung der Nachbarkommunen gehen und es wäre auch nicht recht und nicht gerecht.

 

Bei manchen Themen sind Kompromisse schwer zu akzeptieren, bei manchen sind zumindest die Ziele nicht verhandelbar. So beim 1,5°-Ziel der Erderwärmung. Mit der CO2-Steuer bekommt der Verbrauch oder die Belastung der Umwelt endlich einen Preis. Und weil das Monetäre und Betriebswirtschaftliche scheinbar das einzige ist, was noch zählt, werden wir alle (und auch als Kommune) etwas dafür tun wollen, dass wir diesen Preis bzw. die Kosten nicht bezahlen.

In dem Zusammenhang steht unser Antrag zum Schattenpreis.

 

Jede politische Ebene wird hier ihren Beitrag leisten müssen. Dazu haben wir als Stadt mit dem Verkehrskonzept MOVE und vor allem dem Klimaschutzkonzept zusammen mit dem Landkreis und anderen Gemeinden auch entsprechende Analysen und Konzepte in Auftrag gegeben. Und es ist sicher, dass da Maßnahmen drinstehen, die auch Geld kosten. Im Haushalt ist das jedoch bisher noch gar nicht thematisiert und hat somit auch keinen Niederschlag gefunden. Wir sind sehr gespannt zu welchen Ergebnissen das Klimaschutzkonzept, mit dem wir uns ja dann ab Februar befassen, kommt.

Es ist wohl Minimalkonsens, dass Klimaschutz i.W. durch neue Technik erreicht werden soll. Wenn wir die dann auch einsetzen, braucht es Investitionen. Die werden voraussichtlich bei der Reduzierung und bei der Deckung des Wärmebedarfs notwendig sein (Herr Silberhorn hat da mögliche Maßnahmen angedeutet) - und im Verkehr.

> D.h. mit Sicherheit wird die Verbesserung des ÖPNV eine Maßnahme des Konzepts sein.

Dazu hat sich auch der Landrat an verschiedenen Stellen geäußert, zuletzt als es um die Preiserhöhung im VVS ging und er sich für Qualität, also Investitionen und Verbesserungen statt Rabattaktionen ausgesprochen hat.

Auch MOVE wird zum Ergebnis kommen, dass (zusätzlich zum Klimaschutz) eine Entlastung auf der Straße vor allem durch verbesserten ÖPNV ( sicher auch durch ausgebaute Radwege) erreicht werden kann.

 

Aber wann kommen die notwendigen Verbesserungen im ÖPNV?

Wohl erst mit dem nächsten Nahverkehrsplan, vielleicht auch mit dem Neubau des Landratsamts. Für uns, die OGL-Fraktion ist das sehr spät. Wenn wir notwendige Verbesserungen und die Lücken im Fahrplan erkannt haben, sollten wir gleich reagieren.

> Deshalb unser Antrag, die notwendigen Mittel so lange zu bezahlen, bis der Kreis hier nachzieht.

Und an der Stelle nochmal: Wenn wir die Schorndorfer Strasse entlasten wollen, müssen wir auch die Schurwaldgemeinden im Blick haben.

 

Wir haben hier bewusst auf einen Antrag zum Klimanotstand verzichtet. Wichtiger scheint uns die Diskussion über konkrete Maßnahmen.

Und dazu zählen unsere Anträge:

- Zur Verpflichtung von Photovoltaikanlagen bei Neubauten,

- zur Nutzung von Bauholz wo's möglich ist, (wir bitten, den Beschlussvorschlag nochmal zu überdenken,

- zur Aktion des Gemeindetags jeweils 1000 Bäume in den 1000 Gemeinden zu pflanzen, wobei wir es für notwendig halten, Bäume auch in der Stadt zu pflanzen

- und zur weiteren Reduzierung des CO2-AusstoSSEs in den städtischen Gebäuden entsprechend den übergeordneten Zielen, da sind wir ja schon auf einem guten Weg.

 

Verzichten konnten wir auf einen Antrag zur Energieberatung, weil der Landkreis die Energieagentur einrichtet und damit auch die Öffentlichkeit mit Information und Beratung zu entsprechenden Investitionsentscheidungen erreichen will.

 

Zum eigentlichen Haushalt 2020/21:

Der Haushalt ist geprägt von Einnahmen auf einem hohen Niveau, das wir – besonders in BaWü – einer starken Wirtschaft verdanken und das wir trotz störanfälligem Welthandel und kritischen Meldungen aus der Metallindustrie hoffentlich halten werden. Und er ist geprägt von steigenden Ausgaben, besonders für Sanierung und Personal für die Kinderbetreuung.

Auf die entsprechenden Zahlen und das das Bild der sich weiter öffnenden Schere von H. Hanus verweise ich hier nur.

Auf die Besonderheiten des vorliegenden Haushaltsenturfs möchte ich aus unserer Sicht schon hinweisen:

Das bisher größte Haushaltsvolumen, die höchste Investitionsrate, der erste Doppelhaushalt in einem neuen Gremium, das die Findungsphase noch nicht abgeschlossen hat und der erste Haushalt, der schon 6 Wochen nach der Einbringung und der Einwohnerversammlung hier in diesem Raum Weniger-Ausgaben und damit eine Ergebnisverbesserung in Höhe von bis zu 2 Mio Euro jährlich erfährt, davon fast 1 Mio geringere Gewerbesteuerumlage, mit der wir ja jetzt auf Dauer rechnen können (die Nachbarkommunen übrigens auch) …. und es ist wohl einmalig, dass wir am Tag der Haushaltsberatungen über ein Investitionsvolumen von 48 Mio beraten, bzw. ca. 40 Mio für die ersten 3 Bauabschnitte incl. Risikopuffer.

 

Gleichzeitig birgt der Tag heute nun noch enormes Änderungspotenzial, wenn wir uns die Anträge ansehen.

Dazu gehört z.B. der Vorschlag, die Gewerbesteuer und die Parkgebühren jetzt doch nicht zu erhöhen. Nein, wir brauchen das Geld, das wird mit den geplanten und angedachten Maßnahmen an verschiedenen Stellen schon deutlich.

Dazu gehört aber auch der geänderte Beschlussvorschlag, nachdem jetzt doch der Baubeschluss für alle Bauabschnitte gefasst werden soll.

 

> Schwerpunkt des vorliegenden Haushalts - und der Kommenden ! ist zweifellos die anstehende Sanierung des Gymnasiums. Dazu wird Herr Blitz nachher Stellung nehmen, dem will ich hier nicht vorgreifen.

> Schwerpunkt bleibt die Kinderbetreuung. Das ist gesellschaftlich so gewollt und auch richtig, wenn man Bildungsgerechtigkeit schon im Kindergartenalter herstellen will. Wenn die aber vom Land im Endeffekt nur mit 21% bezuschusst wird, das Land aber hier mit höheren Zuschüssen hausieren geht, werden wir als Fraktion versuchen uns mit diesem Anspruch mal mit Abgeordneten auseinandersetzen um den Widerspruch aufzulösen.

> Schwerpunkt ist und bleibt die Sanierung: Sanierung von Brücken, Sanierung des Filsgebiets, die jetzt langsam konkretere Formen annimmt und Sanierung des Bahnhofsbereichs, die ja begonnen wurde.

Einen wesentlichen Teil haben wir dabei bisher ausgespart, nämlich den ZOB. Der ist ein wesentlicher Teil des Bahnhofs als Verkehrszentrum und ein wesentlicher Teil städtebaulicher Optik. Wir als OGL halten 2022 für zu spät hier etwas zu verbessern. Wir betrachten die planerischen Leistungen des Verbandsbauamts für das Schulzentrum bzw. das Gymnasium mit Respekt, wir müssen aber auch an dieser Stelle dringend weiterkommen, deshalb unser Antrag, jetzt, da die Stelle im Verbandsbauamt besetzt ist, mit Planungen für den ZOB zu beginnen und wir freuen uns natürlich, wenn Sie dem zustimmen. Vielen Dank.

 

Zum Abriss der Bahn-Gebäude:

Da liegt nach unserer Kenntnis ein Antrag der Fahrradinitiative vor. Aus finanziellen Überlegungen hatten wir beantragt, den Abriss der Bahngebäude und die Herstellung des Geländes zurückzustellen, bis eine konkrete Nutzung vorliegt. Mit dem Antrag der Fahrradinitiative liegt ein konkreter Nutzungsvorschlag vor, dem wir uns anschließen würden. Das entspricht ja auch der Aufgabenstellung zu MOVE. Wir müssen bei der Infrastruktur für Radfahrer dringend vorankommen. Wir haben verschiedene Listen beschlossener Maßnahmen und Vorschläge auf dem Tisch und in diesem Jahr nichts davon umgesetzt. Unser Vorschlag ist, dass Sie Herr Bürgermeister hier einen Projektverantwortlichen benennen, der (oder die) die einzelnen Maßnahmen vorwärts und zum Abschluss bringt und regelmäßig hier im Gremium berichtet.

Menschen werden - das haben wir jetzt wieder in einem Vortrag gehört - besonders durch sichere Radwege zum Umsteigen auf Rad motiviert. Und das muss uns neben aller Diskussion um Radschnellwege im innerstädtischen Verkehr, also für kurze Distanzen gelingen.

 

Unser wiederholter Antrag zu Tempo 40 auf den Hauptstraßen im Innenstadtbereich ist begründet mit der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, mit der Reduzierung von Belastungen der Anwohner und ist auch als Beitrag zum Klimaschutz zu sehen. Wir fahren inzwischen durch manche Gemeinden, wo man die Anordnung auf Tempo 30 nicht nachvollziehen kann; warum soll dann Tempo 40 nicht umsetzbar sein, wo es sinnvoll ist !?

Wir müssen auch nicht mit naheliegenden Entscheidungen auf die Ergebnisse von MOVE warten. Wir können uns ja in Zweifelsfällen mit dem Beratungsbüro abstimmen. Aber auch an der Stelle sollten wir bald zu einem Ergebnis kommen.

Es ist die wichtigste Aufgabe unserer Zeit, die Gesellschaft zusammen zu halten, und für uns ist es wichtig, Plochingen zusammen zu halten. Wir müssen auch in Plochingen die Lebensverhältnisse weiter verbessern, Straßen sanieren, Fuß- und Radwege ausbauen, den Wohnungsbau voranbringen, der auch bezahlbar sein soll - was aber heißt, dass die Stadt auf Einnahmen verzichten muss - und auch in Sport und Kultur und auch die Vereine unterstützen, die Wesentliches zum Zusammenhalt beitragen.

Auch für die Jugend müssen wir Angebote machen, dazu liegen ja auch Anträge vor, die wir befürworten. Es ist für uns nur schwer mitzutragen, daß im Haushalt die Freiwilligkeitsleistungen (sang- und klanglos) um durchschnittlich 15% gekürzt wurden. Das sollte bei einer entspannteren Haushaltslage das erste sein, was rückgängig gemacht wird.

 

In dem Zusammenhang steht sicher auch das Hallenbad, das aber jetzt - Entschuldigung Kollegen - keine Erfindung der Unabhängigen Liste ist. Wir haben ja im Gremium bisher schon alles dazu auf den Weg gebracht, vor allem den städtebaulichen Wettbewerb beschlossen, der hier die Basis ist. Spannend wird an dieser Stelle die Aufgabenstellung, das kann man schon ahnen, sowohl was die Ziele als auch die zu beplanende Fläche betrifft. Aber schließlich machen wir das mit der Absicht, das auch zu realisieren und in Kenntnis, dass das natürlich auch Geld kostet. Alles das wird diskutiert (ob wir das gut finden oder nicht), vor dem Hintergrund, dass wir für die Sanierung des Gymnasium mit einem Anteil von 70% auswärtiger SchülerInnen 48 Mio ausgeben, davon ca. 36 Mio aus unserem Haushalt, was eine jährliche Belastung von 1,55 Mio über die nächsten 30-40 Jahre bedeutet.

 

Und deshalb müssen wir den Weg zu einer finanziellen Beteiligung der Nachbarkommunen weitergehen, auch wenn die ablehnende Haltung immer wiederholt vermeldet wird. Das aufzugeben wäre in Plochingen nicht vermittelbar. Noch teilen wir gerne den Optimismus des Regierungspräsidiums und streben eine freiwillige Lösung an. Dafür braucht es aber auf allen Seiten die Bereitschaft zum Kompromiss.

 

Das wäre generell mein Wunsch fürs neue Jahr.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die OGL-Fraktion

Stefan Kirchner

1. Energiekonzept
Die Stadtverwaltung erarbeitet ein Energiekonzept für städtische Gebäude mit dem Ziel, bis 2030 50% CO2 ggü 2004 (witterungsbereinigt) einzusparen und bis 2050 klimaneutral zu sein.
Begründung: Abgeleitet aus den Zielen übergeordneter Ebenen.
2. Schattenpreis
Die Stadtverwaltung rechnet für die Energieversorgung städtischer Gebäude mit einem Schattenpreis von 180 Euro/Tonne CO2. Begründung: Der Preis von 180 Euro/Tonne CO2. stellt die tatsächlichen gesellschaftlichen Kosten der Emissionen dar. Damit werden Investitionen in Energiesparmaßnahmen schneller 'wirtschaftlich' darstellbar realisierbar. Der CO2-Preis des Bundes wird sich dem in den nächsten Jahren  annähern.
3. Verpflichtung zu Photovoltaikanlagen bei Neubauten
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Verpflichtung zur Installation einer Photovoltaikanlage bei Neubauten auszugestalten. Diese beinhaltet:
- die vertragliche Vereinbarung in Grundstückskaufverträgen der Stadt
- die vertragliche Vereinbarung in städtebaulichen Verträgen
- die Festsetzung in Bebauungsplänen
(anzuwenden jeweils unter Beachtung des Abwägungsgebots, der örtlichen Situation, Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit. Die Nachweisführung obliegt dem Bauherrn)
Begründung: Der Ausbau der Stromproduktion durch PV-Anlagen stellt einen wichtigen Beitrag, zur dezentralen Energieversorgung, zur Reduktion von Luftschadstoffen und zum Klimaschutz dar. Zudem werden dadurch Energieversorgungs- und Energiepreisrisiken reduziert. Im Bestand ist die Installation einer PV-Anlage i.d.R. nur über eigene Initiative und ggfs. öffentliche Informationen und Anregungen zu verwirklichen. Bei Neubauten besteht die Möglichkeit, die Energieversorgung von Anfang an zu optimieren. Ähnliche Initiativen werden von verschiedenen Parteien angeregt. Eine genauere Ausgestaltung liegt in Tübingen vor (Vorlage 161/2018)
4. Aktion des Gemeindetags
Im Zuge der Beteiligung am landesweiten Klimaschutzprojekt „1.000 Bäume für 1.000 Kommunen“ des Gemeindetags Baden-Württemberg organisiert die Stadtverwaltung eine Veranstaltung und Termine, an denen Bürger*innen - unter fachlicher Anleitung - selbst Bäume pflanzen können. Auch Vereine und Schulen sollen einbezogen werden. Begründung: „Klimaschutz ist eines der zentralen Themen, das Politik und Gesellschaft bewegt. Während auf der Bundes- und Landesebene diskutiert wird, setzt der Gemeindetag Baden- Württemberg mit seinen Mitgliedsstädten und -gemeinden die landesweite Klimaschutzaktion „1.000 Bäume für 1.000 Kommunen“ um! Ziel ist, 2019 und 2020 landesweit in tausend Städten und Gemeinden jeweils tausend neue Bäume zu pflanzen“. (Gemeindetag) Diese Aktion kann (nur) mit ehrenamtlicher Unterstützung geleistet werden. Dabei bietet sich auch die Möglichkeit, die Bevölkerung über Anstrengungen der Stadt bez. des Klimawandels zu informieren. Andereseits kann an diesen Terminen ein Austausch zwischen Bürger*innen und Verantwortlichen stattfinden.
5. Nutzung von Bauholz
Bei kommunalen Bauprojekten wird die Möglichkeit der Nutzung von Bauholz geprüft und, wenn möglich, vorgeschlagen. Holz aus der näheren Region soll bevorzugt eingesetzt werden. Für die Bewilligung von Baumaßnahmen im gewerblichen und privaten Bereich ergeht die Vorgabe, die Nutzung von Holz zu prüfen. Sinnvoller Weise können auch Hybridbau-Lösungen in Betracht kommen.
Begründung:
- Die Verwendung von Holz spart (im Vergleich zu herkömmlichen Bausubstanzen) Rohstoffe und Energie, CO2 wird langfristig gespeichert. (Bei der Herstellung wird weniger CO2 ausgestoßen als in der Wachstumsphase gebunden wurde.)
- Holz ist recycelbar und kann leichter entsorgt werden.
- Holz weist eine sehr gute Wärmedämmleistung auf.
- Durch den hohen Vorfertigungsgrad wird die Bauzeit verkürzt.
- Holz weist beinahe dieselbe Druckfestigkeit wie Beton auf und ist bei gleicher Tragfähigkeit leichter
als Stahl.
6. Tempo 40
Im Rahmen der Diskussion um Klimaschutz und das neue Verkehrskonzept MOVE erinnern wir an vorangegangene Anträge und stellen folgenden zur Durchführung vereinfachten Antrag: Auf der Schorndorfer, Esslinger-, Eisenbahn- und Neckarstraße (im Dreieck zwischen Bahnhof, Kreisel Neckarstraße und Einmündung Beethovenstraße) wird die Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 40 reduziert.
Ggfs. beauftragt die Stadtverwaltung einen Verkehrsplaner, die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Antrag auf Tempo 40 bei der übergeordneten Verkehrsbehörde zu erarbeiten.
Begründung:
- Verringerung der Emissionen bzw. des Feinstaubs.
- Verringerung Lärmbelastung und damit geringere psychische Belastung.
- Erhöhung der Verkehrssicherheit (insbesondere für zu Fuß Gehende und Radfahrende).
- Flüssigerer, gleichmäßigerer Verkehrsfluss; weniger „Stop-and-Go“-Phasen.
→ Verbesserung der Wohn- und Aufenthaltsqualität
7. ZOB
a. Die Verwaltung wird beauftragt, die Sanierung der Hochbau-Anteile des ZOB sofort nach der Neueinstellung eines Architekten im Bauamt als prioritäres Anliegen voranzutreiben. Die Planungsmittel werden entsprechend vorgezogen.
b. Vom angedachten Abriss der Dachkonstruktion und der ersatzweisen Aufstellung von Wartehäuschen wird dabei abgesehen. Begründung: Ein schrittweise attraktiverer Nahverkehr ist eine zentrale Voraussetzung für das Gelingen einer Verkehrswende auch in Plochingen. Dem ZOB kommt hierbei eine zentrale Bedeutung zu. Die Sanierung zumindest der Untersicht des ZOB-Daches unter dem Parkhaus und ein zeitgemäßeres
und v.a. helleres Beleuchtungskonzept sind lange überfällig. Das bestehende und teils begrünte Dach bietet einen wesentlich besseren Wetterschutz als Wartehäuschen.
8. Abriss der DB-Gebäude (Flurstück 800/5)
Die Maßnahme 'Abriß der DB-Gebäude' entlang der Eisenbahnstraße wird zurückgestellt bis ein Nutzungskonzept vorliegt. Der Ansatz von € 700.000 wird gestrichen. Ggfs. wird ein neuer Förderantrag gestellt.
Begründung: Ein endgültiges Nutzungskonzept (z.B. Ausbau 'Mobilitätszentrum') für die Fläche wird vorauss. erst mit dem Abschluß von MOVE vorliegen. Mit dem Abriß jetzt wären auch Investitionen verbunden, die mit einer neuen, anderweitigen Nutzung verloren wären.
9. Verbesserung des ÖPNV
a.) Für die Verbesserung des ÖPNV in Plochingen werden € 50.000 eingesetzt. Diese werden so lange genutzt, bis die Lücken im Takt der Linie 141 auch im Nahverkehrsplan des Landkreises berücksichtigt sind.
b) Spätestens nach Ermittlung der Kosten für das erste Jahr des Stadttickets entscheidet der Gemeinderat, ob die Mittel für eine weitere Verdichtung des Taktes auf der Linie 141 oder für eine zusätzliche  Subventionierung des Stadttickets genutzt werden.
Begründung: Eigentlich sollte ein ausreichender ÖPNV durch den Landkreis organisiert und finanziert werden. Durch den langen Rhythmus der Neuaufstellung des Nahverkehrsplans ist dies nicht gewährleistet. Sowohl im Klimaschutzprojekt des Landkreises als auch der Verkehrsstudie MOVE ist eine Empfehlung für einen dichteren Takt zu erwarten. Der Landkreis wird dies neben der Anbindung an einen dichteren S-Bahn-Takt im Nahverkehrsplan berücksichtigen. Wir sollten eine Verbesserung schon jetzt in Angriff nehmen. Ein verbesserter Nahverkehr wird auch die Situation auf der Schorndorfer Straße und der Parkplätze in Wohngebieten verbessern. Um eine weitere Belastung der Schorndorfer Straße zu vermeiden, können weitere Wohngebiete im oberen Stadtbereich nur mit einem verbesserten ÖPNV-Angebot realisiert werden. Insofern ist dies bei der Wohnbaukonzeption zu berücksichtigen.
10. Zebrastreifen am ehemaligen Lamm
Die Verwaltung wird beauftragt (ergänzend zur bereits geplanten Abbiegespur des Radwegs) einen Zebrastreifen zur Überquerung der Esslinger-Straße zwischen Lammgarten und Union-Filmtheater für weniger geübte Radfahrer und Fußgänger aufzubringen.
Begründung: Ungeübte Radfahrer sind unsicher beim Einordnen in den fließenden PKW-, Bus- und LKW-Verkehr. Auch viele Fußgänger queren an dieser Stelle auf dem Weg vom/zum Bahnhof.
11. Mitfahrbank
Die Verwaltung wird beauftragt, bergaufwärts gesehen rechts nach der Abzweigung aus der Schorndorfer Straße in die Beethovenstraße sowie talwärts gesehen auf der rechten Seite im hinteren Bereich der Richard-Wagner-Straße eine optisch auffällige „Mitfahrbank“ mit entsprechender Hinweistafel (ggf. gespendet?) aufzustellen. Begründung: Mitfahrbänke können die Mobilität von Bürger*innen überall dort verbessern, wo keine
Angebote des ÖPNV vorgehalten werden (können). Die zwei Mitfahrbänke an den vorgeschlagenen Standorten könnten ein Ersatz für das inzwischen wieder eingestellte Anrufsammeltaxi-Angebot werden und gleichzeitig – bei geringem finanziellem Aufwand – Aufschluss darüber geben, ob ein derartiges Angebot in Plochingen angenommen wird.
12. Dietrich-Bonhoeffer-Haus
Die Verwaltung führt Gespräche mit dem Kirchengemeinderat mit dem Ziel, das Dietrich-Bonhoeffer- Haus für die Jugendarbeit im Lettenäcker-Quartier und die Allgemeinheit zu erhalten. Dabei werden verschiedene Zahlungsmodalitäten evaluiert, die das Gebäude in städtisches Eigentum überführen.
Begründung: Die Notwendigkeit für Räume bzw. ein Haus für das Gemeinwesen im Wohnviertel ist unbestritten. Zu berücksichtigen ist auch, daß dies schon mit der Finanzierung eines Raumes durch die Franz Öchsle Stiftung bestätigt wurde. Dieser Raum wird jetzt jedoch vom Kindergarten Carl Orff benutzt.
13. Wasserlauf in der Fußgängerzone
Die Verwaltung wird beauftragt, den Wasserlauf vor dem ehem. AWG-Gebäude blau einzufärben. Dabei soll mindestens einer der Blautöne der Fassade der Nachbargebäude aufgegriffen werden. Die Verwaltung soll dabei prüfen, ob ein Abschnitt z.B. in Kooperation zwischen Künstlern der Initiative Mahlwerk und Plochinger Kindern (ggf. auch als Mosaik?) gestaltet werden kann. Begründung: Kinder sollten sich eigentlich freuen können, dass Plochingen wieder ein „Bächle“ hat. Der Kanalisationscharakter des sanierten Wasserlaufs lädt aber weder zum Waten noch zum Planschen ein.
14. Sonnensegel
Die Verwaltung wird beauftragt, die Sandkästen der großen Spielplätze im Bruckenwasen und im Lettenäcker-Quartier (oberhalb der Oberen Dickne) sowie des Kinderhauses Beethovenstraße mit Sonnensegeln  auszustatten.
Begründung: Im Sommer sollte aus gesundheitlichen Gründen für das freie Spiel jüngerer Kinder auch im Außenbereich ein Sonnenschutz gewährleistet sein. Die Dringlichkeit dieser Maßnahme nimmt vor dem Hintergrund des Klimawandel weiter zu.
15. Ausruhebank
Die Verwaltung wird beauftragt, im Schattenbereich der Weide ca. 50 Meter westlich der Bushaltestelle Esslinger Straße eine Sitz- bzw. Ausruhebank aufzustellen. Begründung: Senior*innen, die vom westlichen Ende der Esslinger Straße in die Innenstadt laufen, finden bis / ab Höhe Jugendzentrum keine Sitzgelegenheit vor. Die Bank könnte zudem von Personen genutzt werden, die auf einen Bus der Linie 140 warten.
16. Maßnahmen zur Inklusion, Barrierefreiheit.
Zur Umsetzung von Maßnahmen zur Realisierung der Barrierefreiheit werden 20.000 Euro eingestellt.
Begründung: Am 16.7.2019 wurde über das Projekt 'Inklusives Plochingen' im AVW berichtet. Dabei wurden notwendige, hilfreiche Maßnahmen vorgeschlagen, die noch ausstehen. Zur Planung und Verfolgung von Maßnahmen im Bereich 'Inklusion' wird in zukünftigen HH-Plänen eine eigene Kostenstelle gebildet.
17. Verbot von Glyphosat
Bei der Verpachtung (Neuverpachtung sowie Verlängerung) kommunaler Flächen für die landwirtschaftliche Nutzung wird ab 2022 ein Verbot des Einsatzes aller „Mittel, die Glyhosat enthalten“ ausdrücklich im  Pachtvertrag festgeschrieben.
Begründung: Landesweit soll der Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um 40 bis 50 Prozent reduziert werden. Besonders „Mittel, die Glyhosat enthalten“ werden weltweit kritisch beurteilt, sind jedoch bisher schwierig zu regeln; im privatrechtlichen Verhältnis dagegen einfach.

Für die OGL-Fraktion
gez. Stefan Kirchner